Pressemitteilung der Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße e.V. – kurz BIN –
zum Thema „einstufiges Briefwahlverfahren bei Bürgerentscheiden“ in der Stadt Werne

BIN fordert einstufiges Briefwahlverfahren bei Bürgerentscheiden

Die BIN hat seit dem gewonnenen Bürgerentscheid im Dezember 2021 mit allen Fraktionen und der Verwaltung der Stadt Werne diverse Gespräche geführt und in einer Präsentation das einstufige Briefwahlverfahren vorgestellt und gefordert.

Dazu hat die BIN mehrere Städte als Beispiele benannt, die das einstufige Briefwahlverfahren in Ihrer Satzung haben und sie bereits erfolgreich durchgeführt haben. Weiterhin konnte die BIN detaillierte Zahlen nennen, die belegen, dass ein einstufiges Verfahren sogar günstiger als ein zweistufiges Briefwahlverfahren sein kann.

Selbst wenn die Kosten etwas höher ausfallen würden, so darf die Stärkung der Demokratie doch keine Frage der Kosten sein. Wir verlängern auch nicht die Abstände zwischen zwei Bundestagswahlen, um Kosten zu verringern.

Nun hat die Verwaltung in einer Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss am 13.03.2024 drei mögliche Verfahren vorgestellt. U. a. das zweistufige Verfahren ohne Wahllokale, welches von der Verwaltung als favorisierte Version vorgestellt wurde und eine deutliche Verschlechterung des aktuellen Wahlverfahrens - zweistufiges Wahlverfahren mit Wahllokalen - bedeuten würde. Dieses würde im Sinne der Demokratie einen klaren Rückschritt bedeuten.

Lt. Agenda des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2024 soll jetzt über die drei Vorschläge der Verwaltung abgestimmt werden und dem Stadtrat am 24.06.2024 als Empfehlung vorgelegt werden.

Nach unseren Gesprächen mit der Verwaltung sind wir sehr irritiert, dass ein Wahlverfahren, welches eine massive Schwächung der direkten Demokratie mit sich bringt, von der Verwaltung überhaupt als mögliche Version vorgeschlagen und sogar favorisiert wird. Besonders da doch der Verwaltungschef, Herr Bürgermeister Lothar Christ, immer wieder betont, wie wichtig ihm die Demokratie ist. Am unverständlichsten ist die Begründung „Vereinfachung in der Orga“, wie sie in der Präsentation seitens Verwaltung genannt wird.
Hier stellt sich die Frage, ob Organisation wirklich wichtiger ist als die Stärkung der Demokratie.

Aus diesem Grund appellieren wir nochmals eindringlich an alle Fraktionen, auf jeden Fall dem einstufigen Verfahren ihre Stimme zu geben - denn nur dieses Verfahren garantiert eine größtmögliche Wahlbeteiligung und fördert somit die gewünschte direkte Demokratie eines Bürgerentscheids.

Hier noch einmal die positiven Aspekte des einstufigen Briefwahlverfahrens:

• -Erhöhte Wahlbeteiligung durch hohe Flexibilität und eine niedrige Schwelle der Beteiligung – auch für eine mögliche zukünftige Teilnahme von 16-jährigen Jugendlichen, wie jetzt bei der Europawahl.
•  Die Hemmschwelle ist niedrig, da der Weg ins Wahllokal z.B. bei widrigem Wetter entfällt.
•  Wähler können ihre Entscheidung in Ruhe zuhause treffen und haben mehr Zeit, sich in Ruhe zu informieren.
•  Menschen mit Einschränkungen können unkompliziert an einer Wahl teilnehmen.
•  Senkung der Kosten durch Reduzierung oder Wegfall der Wahllokale